§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

 

Diese AGB gelten für alle Lieferungen von Pflegehilfsmitteln durch die Pflegehilfsmittel Berlin GmbH (nachfolgend „Anbieter“) an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).

 

Vertragspartner ist bei Privatversicherten oder Selbstzahlern der Kunde direkt; bei gesetzlich Versicherten erfolgt die Abwicklung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit dem jeweiligen Kostenträger (Pflege-/Krankenkasse).

 

§ 2 Besonderheiten bei Kassenabrechnung

 

Sofern eine Abrechnung über die Pflegekasse angestrebt wird (z. B. Pauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel), ist der Kunde verpflichtet, die notwendigen Anträge und ärztlichen Verordnungen vollständig vorzulegen.

 

Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der Kostenübernahmeerklärung durch den Kostenträger. Lehnt die Kasse eine Übernahme ab, kommt ein Kaufvertrag mit dem Kunden als Selbstzahler zustande.

 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)

 

Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.

 

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung verschlossener Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. Inkontinenzartikel, Desinfektionsmittel, Handschuhe).

 

§ 4 Lieferung & Einweisung

 

Sofern es sich bei den gelieferten Produkten um Medizinprodukte handelt, erfolgt eine Einweisung des Anwenders/Personals gemäß den Vorschriften der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV), sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

Der Kunde (B2B) hat sicherzustellen, dass das zu unterweisende Personal zum vereinbarten Termin anwesend ist.

 

§ 5 Preise & Zahlungsbedingungen

 

Für Selbstzahler gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen netto.

 

Bei Abrechnung mit Kostenträgern übernimmt der Kunde die Verpflichtung zur Zahlung etwaiger gesetzlicher Zuzahlungen oder Eigenanteile.

 

Der Anbieter ist berechtigt, bei umfangreichen Lieferungen (z. B. Erstausstattung) Abschlagszahlungen zu verlangen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

1. Grundsätzlicher Vorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag (bei Unternehmern: aus der laufenden Geschäftsbeziehung) Eigentum des Anbieters.

 

2. Besonderheit bei Kassenabrechnung: Im Falle einer Abrechnung über gesetzliche oder private Kostenträger (Kranken-/Pflegekasse) bleibt das Eigentum beim Anbieter, bis:

 

    a) der Kostenträger die Vergütung vollständig geleistet hat und

 

    b) der Kunde eine etwaige gesetzliche Zuzahlung oder einen vereinbarten Eigenanteil vollständig beglichen hat.

 

3. Sicherung bei Weitergabe (B2B): Sollte der Auftraggeber ein Pflegedienst sein, der die Ware im Rahmen seiner Dienstleistung an Patienten weitergibt, tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes an den Anbieter ab, die ihm aus der Weitergabe gegen seine Kunden oder deren Kassen erwachsen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Anbieter nimmt die Abtretung an.

 

4. Behandlung der Ware: Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Bei Pflegemitteln, die einer Einweisungspflicht unterliegen, darf eine Nutzung erst nach erfolgter Einweisung erfolgen, um die Substanz der Ware und die Sicherheit des Nutzers nicht zu gefährden.

 

§ 7 Haftung & Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

Die Haftung für Schäden durch unsachgemäße Anwendung oder eigenmächtige Veränderung der Hilfsmittel ist ausgeschlossen.

 

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei sonstigen Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

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Widerrufsbelehrung (B2C)

 

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name Ihres Unternehmens, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, mit Ausnahme der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung verschlossener Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

 

  

Muster-Widerrufsformular (B2C)

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An: Pflegehilfsmittel Berlin GmbH, Mariendorfer Damm 161a, 12107 Berlin, verwaltung@pflegehilfsmittel-berlin.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns

O            abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

O            die Erbringung der folgenden Dienstleistung

 

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    Bestellt am /erhalten am:                                ________________________________________

 

 

    Name des/der Verbraucher(s):                       ________________________________________

 

 

    Anschrift des/der Verbraucher(s):                 ________________________________________

 

 

 

Datum: _______________________

 

 

 

   

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)